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Fachanwalt für Verkehrsrecht

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- Geblitzt ? - was nun ? -

FRANKFURTER LANDSTRASSE 12, 61440 OBERURSEL, TEL.: 06171-6246 50  FAX: 06171-6246 62
  Blitzer

Die guten Nachrichten für Sie:

Auch in den vergangenen Monaten konnte wieder eine Vielzahl von Bußgeldverfahren zur Einstellung gebracht werden. Es gab Freisprüche oder auch erhebliche Strafmaßreduzierungen.

In einer Vielzahl der Fälle waren die Messungen durch die Messtechnik bedingt falsch. Die eingesetzten Geräte wurden zum Teil fehlerhaft oder nachlässig bedient und/oder die Beweisführungen waren mangelhaft und gar unzulässig.

Dies war der immer weitergehenden Aufdeckung unglaublicher Zulassungs- und Messskandale hinsichtlich der Geschwindigkeitsmessverfahren zu verdanken.

Es ist trotz modernster Messtechnick, oder vielleicht gerade deswegen, kein Ende der Fehlerhaftigkeit abzusehen. Es gilt der dabei Grundsatz: „es gibt keine fehlerfreie Software.“

Weiterhin stehen die Lasergeräte und sog. Lichtschranken im Visier der besonderen Überprüfungen, ebenso natürlich auch die Hand-Lasermessungen, Radarmessungen und Boden-Sensormes­sungen.

Bei verschiedenen Gerätetypen ist es Sachverständigen erneut und vertieft gelungen, systembedingte Fehlmessungen nachzuweisen.

Dies hören die Hersteller, Polizeibehörden und Gerichte! natürlich nur höchst ungern ... ...müssen es aber immer wieder zur Kenntnis nehmen!

Erfreulich dabei ist, dass meine seit 20 Jahren erhobene Forderung, Geräte und deren Messtechnik überprüfbar zu machen, erhebliche Fortschritte macht.

Durch die von mir seit Jahren ständig wiederholte Forderung nach qualifizierten Sachverständigen, haben sich nunmehr viele Sachverständige fortgebildet und sich zum öffentlich vereidigten und bestallten Sachverständigen ernennen lassen. Einhergehend mit dieser Qualifizierung haben sich die Sachverständigen erfreulicherweise auch intern vernetzt und steigern damit kontinuierlich das Wissen und den Druck auf die Hersteller und auf die für Messtechnik zuständige Bundesbehörde PTB.

Aber auch bei den klassischen Messgeräten werden immer wieder Fehlmessungen und Fehlbedienungen offenbar, die zu einer Unverwertbarkeit der Ergebnisse führen.

 

Es gibt aber auch höchst unerfreuliche, schlechte Nachrichten:

Diese bisher so erfolgreiche Aufdeckung der Fehlerquellen wird in der Zukunft noch um so wichtiger, da der Gesetzgeber an erheblichen Maßnahmen zur Strafverschärfung gefeilt hat.

In der Vergangenheit hatte noch der ehemalige Bundes­verkehrs­minister Tiefensee die „Tarife“ für Raser, Drängler und Alkoholsünder erhöht.

Seine Devise lautete: „Nur wenn es im Geldbeutel wirklich wehtut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern.“

Der jetzige Minister hat aktuell 2014 noch weiter draufgesattelt ...

Die Maßnahmen sollen den Bemühungen um die angebliche Verkehrssicherheit dienen

Dass in diesem Zusammenhang auch gleich ein paar „Kavaliersdelikte“ in den Preiskatalog aufgenommen wurden, bleibt vorsorglich unerwähnt.

Ab Mai 2014 wird schon ab 8 Punkten der Führerschein entzogen, ab 6 Punkten muss man in die fristgebundene Nach­schulung, sonst wird ebenfalls entzogen. Zudem soll die Messdichte (Anzahl der Messgeräte) noch weiter drastisch erhöht werden !!!

Sollten Sie Punkteeintragungen haben, lassen Sie sich dringend dazu beraten.

Alles im Dienste der Verkehrssicherheit oder doch ein Grossteil davon einfach Abzocke ?

Die nähere Zukunft wird zeigen, wohin diese Reise geht ... und wie die Polizeibehörden vor Ort damit umgehen (z.B. die Auswahl der Messplätze).

Es bleiben daher auch in der Zukunft erhebliche Zweifel an der Gewinnung und Auswertung der Mess­ergebnisse bestehen und ich werde mich auch weiterhin für Sie durch ständige Fort- und Weiterbildung, besonders im Technik-Bereich bemühen, die entstehenden Fehlerquellen aufzuzeigen und die Messergebnisse zu widerlegen.

Trotzdem gilt:

Fahren Sie vorsichtig und angepasst, dann werden Sie meine Hilfe nicht benötigen.

Expertentip:

Schließen Sie rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung (am besten ohne Selbstbe­teiligung und ohne sog. Mediationsverpflichtungen) ab.

Besuchen Sie meine Homepage mit weiteren Informationen zu den Rechtsgebieten

 

Aktuelle Berichte

N 24 / Pro 7 Bericht zu Poliscan vom 22.10.2009
>zum Bericht auf N24

Interview HR - Info vom 23.10.2009